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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Versammlungsgesetzes

24. Juni 2021

Die Beratungsstellen im Themenfeld Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen haben unterschiedliche Ansätze, Zielgruppen und Aufträge. Sie teilen jedoch die Ansicht, dass zivilgesellschaftlicher Protest gegen rechte Aufmärsche ein unverzichtbares Mittel zur Bekämpfung extrem rechter Strukturen und Ideologien ist.

Daher haben NinA NRW, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW und die Opferberatungsstellen BackUp und OBR eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes in NRW veröffentlicht.